Untersuchungsausschuss dehnt Beweisaufnahme auf den Senat aus
Erstmals hat der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ heute (14. Mai) seine 20. öffentlichen Beweisaufnahme auf den Senat ausgedehnt und die ehemalige Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und heutige Abgeordnete Ingelore Rosenkötter (SPD) befragt. Die Senatorin schied aus dem Amt, als in der 18. Wahlperiode der Bereich Gesundheit dem Ressort Bildung und Wissenschaft von Senatorin Renate Jürgens-Pieper zugeordnet wurde. Im weiteren Verlauf der Beweisaufnahme wird der Ausschuss auch noch die aktuell verantwortliche Senatorin hören. Frau Rosenkötter war bereits aus dem Amt ausgeschieden, als dem Ressort im November 2011 die Keimvorfälle bekannt wurden.
Wie schon der Staatsrat für Gesundheit der 17. Wahlperiode, Dr. Hermann Schulte-Sasse, am vergangenen Freitag stellte auch Frau Rosenkötter dem Ausschuss dar, in welcher schwierigen Situation sich die Kliniken und die Gesundheit Nord (GeNo) bei ihrem Amtsantritt Ende 2006 befanden und welche politischen Folgerungen der Senat seit dem Beginn der 17. Wahlperiode daraus gezogen hat. Dazu habe ganz zentral die fortbestehende kommunale Verantwortung für die Kliniken an allen vier Standorten, aber auch ein politisch gewollter und notwendiger Personalabbau gehört. Denn es habe einen über 10 Prozent höheren Personalbestand in den Kliniken der GeNo gegenüber dem Bundesdurchschnitt gegeben. Für die gewählte Organisationsform der GeNo mit vier rechtlich selbständigen Kliniken und einer Holding habe damals vor allem die hohe Identifikation der Mitarbeiter/innen mit ihren Standorten gesprochen. Die Konzentration auf medizinische Zentren, zum Beispiel auch die der Frühchenversorgung, sei der richtige Schritt gewesen. Im Übrigen erläuterte Frau Rosenkötter dem Ausschuss die Rolle des Ressorts - der Leitung der Gesundheitsabteilung und des Beteiligungsmanagements - sowie des Aufsichtsrats bei der Steuerung der GeNo während ihrer Amtszeit als Senatorin. Der Ausschuss befragte sie darüber hinaus vor allem zur Entwicklung der Krankenhaushygiene und zur Kontrolle der Kliniken durch das Gesundheitsamt. In diesem Zusammenhang kam auch die personelle Ausstattung des Gesundheitsamts zur Sprache.