Petitionen bringen Leben in die Demokratie - Tagung in der Bürgerschaft
„Demokratie fällt nicht vom Himmel“ heißt eine Tagung in der Bremischen Bürgerschaft, die am Mittwoch, 23. Mai 2012, von 10 bis 15.30 Uhr im Festsaal des Parlamentes stattfindet. Die allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehende Veranstaltung wird von der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens organisiert. Sie will Menschen ermutigen, Grundrechte vermehrt zu nutzen, sich an Bürgerinitiativen, Kampagnen, Parteien und Wahlen zu beteiligen, aber auch neue demokratische Formen wie Öffentliche Petitionen, Bürgerforum, Planungszelle oder Runder Tisch auszuprobieren. Reinhard Bockhofer, Sprecher der petitionsrechtlichen Vereinigung, meint: „Wie geduldig oder verrückt muss eine 15-köpfige Gruppe sein, 25 Jahre lang das Petitionsgrundrecht aus Art. 17 Grundgesetz zur Basis ihrer politischen Arbeit zu machen?“ Und er antwortet mit Zukunftshoffnung: Es lohnt sich!
Demokratie lebt nur, wenn die grundlegenden Rechte von Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt werden und das „Volk“ sich nicht mit Floskeln abspeisen lässt. Die gegenwärtige politische Situation ist von gegenläufigen Tendenzen gekennzeichnet: Einerseits engagieren sich immer weniger Menschen in Parteien und immer weniger gehen zur Wahl; andererseits beteiligen sich immer mehr Leute an mehr oder weniger strukturierten Protesten wie „Stuttgart 21“, um sich mit ihren Forderungen politisch Gehör zu verschaffen. Während der Tagung, die von Bürgerschaftspräsident Christian Weber eröffnet wird, referieren Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert, Prof. Lothar Probst, Alexander Spies von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Horst Peter als Ex-Bundestagsabgeordneter sowie Prof. Erich Röper. Der Eintritt zu „Demokratie fällt nicht vom Himmel“ ist frei. Auch Lehrer/innen mit ihren Schüler/innen (ab 16 Jahre) sind herzlich willkommen. Anmeldungen erwünscht unter Tel.: 0421-256970.