Gesundheits-Staatsrat Schuster zu Keimvorfällen und Verantwortung
Mit Staatsrat Dr. Joachim Schuster hat der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ heute (22. Mai) die öffentliche Beweisaufnahme fortgesetzt. Der Staatsrat und Senatorin Renate Jürgens-Pieper sind seit Beginn der 18. Wahlperiode für den Bereich Gesundheit politisch verantwortlich.
Zunächst befragte der Ausschuss Staatsrat Dr. Schuster nach dem aktuellen Keimfund in der Professor-Hess-Kinderklinik, aber auch zu den Vorfällen 2011 und im Frühjahr 2012. Zu eklatanten Hygienefehlern bei Reinigungsanweisungen befragt, die der Ausschuss in beschlagnahmten Unterlagen aus der Zeit nach der Wiedereröffnung der Neonatologie im Februar gefunden hat, bestätigte Dr. Schuster, dass Hygieneverstöße offensichtlich die Ursache der Probleme seien, wenn auch bis heute leider nicht identifizierbar sei, welcher Fehler konkret die Ursache war und ist. Das Hygienesystem im Klinikum Bremen-Mitte, so der Staatsrat, sei jedoch seither neu aufgestellt und verbessert worden und werde weiter überprüft. Das Gesundheitsamt habe der senatorischen Behörde den Keimausbruch zu spät gemeldet. Die Meldewege und Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz würden jetzt klargestellt. Die Personalausstattung der GeNo-Kliniken orientiere sich am Bundesdurchschnitt und ermögliche es auch dem KBM, das notwendige Hygienemanagement zu installieren. Eine personelle Aufstockung des Hygienemanagements sei dort nun trotzdem vorgesehen. Verbesserungen im Hygienemanagement beträfen in den Kliniken tausende Mitwirkende und bräuchten daher Zeit. Multiresistente Keime in Krankenhäusern seien jedoch eine Realität, die aus den Kliniken trotz aller Bemühungen absehbar nicht verbannt werden könne.
Dr. Schuster betonte die Zuordnung von Aufgaben im Gesundheitsbereich. Sämtliche Kliniken in Bremen so aufzustellen, dass die medizinische Versorgung in Bremen gesichert sei, und dafür Vorgaben zu treffen, sei Aufgabe des Ressorts und der Abteilung Gesundheit. Die Verantwortung für die Hygiene, die personelle Ausstattung und die Umsetzung der Vorgaben liege aber bei den Kliniken direkt. Eine allgemeine Fachaufsicht über Kliniken habe weder das Ressort noch das Gesundheitsamt.
Der Staatsrat kritisierte die derzeitige Krankenhausfinanzierung in Deutschland. Es gebe eine zunehmende Schere der Erlöse der Kliniken zur tatsächlichen Kostenentwicklung. Dies läge unter anderem an den Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen, da diese in den Leistungserstattungen deutschlandweit nicht hinreichend abgebildet würden. Im Bereich der GeNo sei dennoch, orientiert am Durchschnitt im Bundesgebiet, kein weiterer Abbau von patientennahem Personal mehr möglich. An der Zentralisierung mit dem Ziel weiterer Personalreduzierungen im medizinfernen Bereich und am Zentrenkonzept der GeNo sei festzuhalten; Anpassungen im Verhältnis der Kliniken und der standortübergreifenden Zentren innerhalb der GeNo seien jedoch notwendig. Im Gesundheitsamt bestehe, so habe die Entwicklung gezeigt, jedoch ein erweiterter Personalbedarf, um Routineaufgaben wie die Kontrolle der Kliniken zu verbessern.
Im Anschluss an die öffentliche Beweisaufnahme beschloss der Untersuchungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung auch zu dem neuen Keimfund in der Professor-Hess-Kinderklinik und dem jetzigen Ausbruchsmanagement weitere Zeuginnen und Zeugen zu vernehmen. Der Untersuchungsausschuss setzt die öffentliche Beweisaufnahme am Donnerstag, dem 31. Mai 2012 ab 10.00 Uhr fort. Frau Senatorin Jürgens-Pieper wird der Ausschuss allerdings zu einem späteren Zeitpunkt anhören.