Senatorin vor dem Untersuchungsausschuss
Heute (17. Juli) hat der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper, gehört.
Zu Beginn schilderte Jürgens-Pieper ausführlich in einer eigenen Stellungnahme ihr Verständnis von politischer und persönlicher Verantwortung über ihr Ressort, über das Gesundheitsamt und über die privatrechtlich organisierte Holding GeNo und ihre vier Klinikgesellschaften. In Form einer in mehrere Abschnitte untergliederten Gesamtübersicht stellte die Senatorin ihre Erkenntnisse über die Keimvorfälle seit der Information des Ressorts am 1. November 2011 dar. Sie ging dabei auf die zeitnahe Information der zuständigen Deputation, auf die von Sachverständigen gebilligte Wiedereröffnung der Neonatologie im Januar 2012 und die erneute Schließung nach weiteren Keimvorfällen ein. Ebenso ging sie auf die unzureichenden Strukturen der Krankenhaushygiene und die Maßnahmen ein, die durch das Ressort und die Kliniken ergriffen worden sind und noch ergriffen werden sollen, um sie zu verbessern. Die Senatorin mahnte an, die durch die monatelangen Untersuchungen der Vorfälle zu Tage getretenen Mängel im Klinikum, beim Gesundheitsamt und auch in ihrem Ressort zwar ernst zu nehmen und auf ihre Abstellung zu dringen, in ihnen aber nicht per se einen Ursachenbeitrag zu den Todesfällen auf der Neonatologie zu sehen. Insbesondere bei den Zuständigkeitsfragen, bei der Personalknappheit im Gesundheitsamt und bei den möglichen Reinigungsmängeln gebe es aus ihrer Sicht keine Erkenntnisse über einen Zusammenhang.
Abschließend bat Renate Jürgens-Pieper in einem Appell an die Öffentlichkeit um Vertrauen für das Klinikum Mitte und seine Mitarbeiter/innen, die seit Monaten in einer schwierigen Situation seien. Das Eltern-Kind-Zentrum werde im Zuge des Teilersatzneubaus unter Berücksichtigung der durch die Untersuchungen der Keimvorfälle gewonnenen Erkenntnisse über Hygiene neu errichtet 2015 wieder eröffnet. Bis dahin werde es am Klinikum Mitte keine Frühgeborenenversorgung mehr geben können, da dies personell nicht mehr möglich sei. An den Kliniken Nord und Links der Weser seien Alternativen eingerichtet worden, die den Versorgungsauftrag erfüllen könnten. Jürgens-Pieper stellte die wirtschaftliche Situation der Kliniken dar und kritisierte dabei auch die Krankenhausfinanzierung. Unter anderem auch Hygienestrukturen würden dort nicht hinreichend berücksichtigt. Hierzu gebe es derzeit aber ein Modellprojekt mit einer Krankenkasse und einem Krankenhaus in Bremen.
Die Senatorin antwortete weiterhin in einer mehrstündigen Vernehmung auf die Fragen aus dem Ausschuss.
Mit der Vernehmung von Senatorin Jürgens-Pieper hat der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ heute seine Zeugenvernehmungen nach 31 Verhandlungstagen beendet. Er wird jetzt die Ergebnisse der Beweisaufnahmen auswerten und seinen Abschlussbericht ausarbeiten.