Expertenanhörung zum Wahlrecht für Ausländer
Dürfen Ausländer in Bremen bald wählen? Dazu liegen jetzt zwei Expertengutachten vor. Auftraggeber ist der Ausschuss „Ausweitung des Wahlrechts“. Es geht um zwei Gruppen von Ausländern: Bremer und Bremerinnen mit ausländischem Pass könnten das Wahlrecht auf Beiratsebene, EU-Bürger das auf Landesebene erhalten. Aber erlaubt das überhaupt die Verfassung?
Die Gutachten werden am 5. Oktober in einer Anhörung dem Wahlrechts-Ausschuss vorgestellt und anschließend diskutiert. Die Sachverständigen sind Prof. Ulrich K. Preuß (Freie Universität Berlin / Hertie School of Governance) und Prof. Dr. Kyrill Schwarz (Universität Würzburg). Ihre im Auftrag des Ausschusses erstellten Gutachten kommen zu voneinander abweichenden Ergebnissen.
Mehr Informationen auf der Seite des Ausschusses
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