Untersuchungsausschuss „Krankenhausneubau“ beginnt am 7. Oktober 2014 mit der öffentlichen Beweisaufnahme
Der Untersuchungsausschuss Krankenhausneubau hat heute in nichtöffentlicher Sitzung die Terminplanung für die im Oktober beginnende Beweisaufnahme konkretisiert und mit der Vorbereitung der Zeugenvernehmungen begonnen. Der Ausschuss hat die abzuarbeitenden Beweiskomplexe festgelegt und weitere Beweisbeschlüsse gefasst. Die Ausschussmitglieder werden sich zunächst im Rahmen einer nichtöffentlichen Ortsbegehung ein Bild über den aktuellen Bautenstand im Klinikum Bremen-Mitte machen. Im Oktober wird mit der Vernehmung von Zeugen begonnen werden. Beschlossen ist zunächst die Vernehmung von Zeugen zu den Hintergründen und finanziellen Folgen der Entscheidung, den wettbewerblichen Dialog im Rahmen des ursprünglich vorgesehenen public private partnership - Projekts im Jahr 2008 zu beenden. Es ist beabsichtigt, zu diesem Beweiskomplex an mehreren Sitzungstagen unter anderem den Senator für Gesundheit, die Senatorin für Finanzen und die entsprechenden Staatsräte sowie frühere Mitglieder des Senats und Mitarbeiter der Verwaltung zu vernehmen. Sobald die genaue Terminierung feststeht, werden die Zeugenliste und die Termine für die öffentlichen Beweisaufnahmen auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht.
Der Ausschuss beginnt mit der öffentlichen Beweisaufnahme am Dienstag, dem 7. Oktober 2014, 10:00 Uhr, Börsenhof A, Raum 416. Ein von dem Ausschuss bereits beauftragter Bausachverständiger hat seine Arbeit inzwischen aufgenommen.
Wegen des voraussichtlich großen öffentlichen Interesses kann nur denjenigen Personen Zutritt gewährt werden, die vorher eine Einlasskarte reserviert haben. Reservierungen werden unter der Telefonnummer 361 4555 entgegengenommen. Die Einlasskarten können am Sitzungstag beim Aufsichtsdienst der Bremischen Bürgerschaft abgeholt werden.