Aufruf des Bürgerschaftspräsidenten: Wählen und teilhaben
Menschen, die ihr Wahlrecht ausschlagen, begründen dies gerne mit dem bleiernen Gefühl, an den Verhältnissen doch nichts ändern zu können. Seit über 30 Jahren gibt es eine hartnäckige, wachsende Schar von Dauer-Nichtwählern. Wenn also die Wahlbeteiligung sinkt, ist das naheliegende Gegenmittel eine bessere Politik. Aber will die Gruppe der Verweigerer diese überhaupt noch wahrnehmen? Will sie sich überhaupt erreichen und/oder überzeugen lassen? Viele Bürgerinnen und Bürger scheinen einfach wahlmüde geworden zu sein. Auf der anderen Seite besteht aber ein steigendes Bedürfnis nach mehr Beteiligung, Einfluss und Selbstbestimmung. Was das betrifft, hat die „bessere Politik“ in den vergangenen vier Jahren im Land Bremen sehr wohl stattgefunden. Manches ist sogar vorbildlich. Die Politik baute erneut Hürden ab, um Volksentscheiden und Bürgeranträgen zum Erfolg zu verhelfen und die direkte Demokratie zu stärken. Beinahe der gesamte Parlamentsbetrieb läuft öffentlich und transparent ab. Schließlich: Kommunale Gesellschaften der Daseinsvorsorge wie Verkehrsbetriebe und Wohnungsbauunternehmen dürfen nicht gegen den Willen des Volkes verkauft werden.
Ich meine, die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Bremen seit jeher durch ehrenamtliches Wirken und Zivilcourage auszeichnen und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen, können diese Politik guten Gewissens honorieren. Und sie sollten das tun, indem sie am Sonntag möglichst zahlreich zur Wahl gehen und auch ihrerseits Wahlmüde dazu ermuntern. Die einfachste Form der demokratischen Mitwirkung ist es, das Wahlrecht auszuüben. Wer das beherzigt, hat das Recht auf Mehr, auf mehr Teilhabe erwirkt!