Anti-Terror-Einsatz jetzt in der parlamentarischen Untersuchung
Zustimmung zum Vorsitz des Untersuchungsausschusses
Dr. Thomas vom Bruch, Kristina Vogt, Peter Zenner, Sükrü Senkal, Thomas Röwekamp, Antje Grotheer, Björn Tschöpe, Dr. Henrike Müller, Wilko Zicht und Wilhelm Hinners (v.l.n.r.)
Die Bremische Bürgerschaft hat wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das neunköpfige Gremium, das Umstände und Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes in Bremen Ende Februar 2015 aufklären soll, konstituierte sich am Mittwochabend. Einem entsprechenden Einsetzungsantrag aus den Fraktionen DIE LINKE und CDU hatten die Landtagsabgeordneten zuvor mehrheitlich zugestimmt. Der Ausschuss soll herausfinden, wie der genaue zeitliche Rahmen der Observations- und Durchsuchungsmaßnahme des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) war, welche Entscheidungsgrundlagen dafür vorlagen, wer welche Entscheidungen getroffen hat und dafür verantwortlich ist und wie die Koordination mit anderen Behörden sowie Kooperationsstellen und Kommunikationsplattformen erfolgte. Es geht auch um Konsequenzen und die Frage, ob bei möglichen künftigen Anti-Terror-Einsätzen veränderte Verfahren und Strategien sowie verbesserte parlamentarische Informationen notwendig sind. Der Untersuchungsausschuss wird aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich überwiegend in nicht-öffentlichen Sitzungen tagen müssen, da es sich bei den zu begutachtenden Dokumenten in der Regel um geheime Papiere handelt.
Die Bürgerschaft (Landtag) wählte die Abgeordneten Björn Tschöpe (SPD) zum Vorsitzenden und Thomas Röwekamp (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses. Weitere Mitglieder sind Antje Grotheer, Sükrü Senkal (beide SPD), Wilhelm Hinners (CDU), Dr. Henrike Müller, Wilko Zicht (beide Bündnis 90/Die Grünen), Kristina Vogt (DIE LINKE) und Peter Zenner (FDP).
Die gemeinsame Presseerklärung als PDF
Hier der vollständige Antrag als Drucksache