Untersuchungsausschuss "Anti-Terror-Einsatz" gibt April-Termine bekannt
Der Untersuchungsausschuss hat beschlossen, im April 2016 u.a. den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bremen und erneut den Polizeipräsidenten sowie den Senator für Inneres zu dem Einsatzwochenende des 27. Februar bis 01. März 2015 und dem damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren zu vernehmen. Außerdem soll der Präsident des Zollkriminalamtes vernommen werden.
Die Beweisaufnahme wird wie folgt strukturiert:
Am Dienstag, den 5. April 2016 ist u.a. geplant, die ursprünglich für den 9. März 2016 vorgesehene Vernehmung des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Bremen, Herrn Kuhn, voraussichtlich ab 13.00 Uhr in geheimer Beweisaufnahme durchzuführen.
Am Dienstag, den 12. April 2016 wird ab ca. 14.30 Uhr der Präsident des Zollkriminalamtes ebenfalls in geheimer Beweisaufnahme vernommen.
Am Mittwoch, den 13. April 2016 wird Herr Polizeipräsident Müller ab 10.30 Uhr erneut in öffentlicher und geheimer Beweisaufnahme gehört werden.
Am Donnerstag, den 28. April 2016 wird der Innensenator, Herr Mäurer, ein zweites Mal ab 10.30 Uhr zunächst in öffentlicher und im Anschluss daran in geheimer Beweisaufnahme vernommen.
Presse- und Medienvertreter/-innen werden gebeten, sich ggf. am 5. und 12. April 2016 bei der Pressestelle der Bremischen Bürgerschaft zu erkundigen, ob sich der Beginn der Vernehmungen verzögert.