Christian Weber: Ängste der Menschen nicht weiter schüren
Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat davor gewarnt, im Super-Wahljahr 2017 das Thema Sicherheit populistisch aufzugreifen. „Wir Politiker müssen aufpassen, Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren“, sagte er in seiner Ansprache zum Jahreswechsel für Radio Bremen. Nach den Terroranschlägen in Berlin und anderen europäischen Städten wachse das Bedürfnis nach Sicherheit.
Weber betonte, dass es die Pflicht von Politikern und eines verantwortungsvollen Staates sei, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und – wenn es sein müsse – die Schutzmechanismen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.
„Politik wäre jedoch überfordert oder müsste lügen, wollte sie absolute Sicherheit, quasi in Form einer Vollkasko-Versicherung, garantieren“, fügte der Präsident hinzu. Eine offene Gesellschaft sei stets auch eine anfällige, verwundbare Gesellschaft. Wenn den Menschen hierzulande die Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie lieb und teuer geworden seien, dann stehe die Sicherheit als ein Wert neben anderen, den unsere Eltern und Vorfahren zum Teil unter Lebensgefahr errungen hätten. „Wir werden Unsicherheit also nicht völlig ausräumen können, sondern als Teil unseres Alltags akzeptieren müssen.“
Mit Blick auf Bremen meinte Weber: Die Bewohner der freien, hanseatischen und republikanisch organisierten Stadt hätten seit Jahrhunderten immer wieder in Vielfalt und Toleranz gelebt, Fremden Zuflucht gewährt und deren Kultur respektiert. Das ausgeprägte bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement biete bis heute eine stabile Grundlage dafür, aufeinander zu achten und aufzupassen. „Die bremische Gesellschaft ist eine ohne Hass und mit Anteilnahme, eine der Mitmenschlichkeit und des Zusammenhalts, wie das Beispiel der gelungenen Eingliederung der massiven Flüchtlingsströme des vergangenen Jahres eindrucksvoll beweist. Für diese Leistung spreche ich der tatkräftigen Hilfe aller Bürgerinnen und Bürger Anerkennung und Dank aus.“ Der Bürgerschaftspräsident zeigte sich überzeugt, dass eine Gesellschaft, die die soziale Spaltung überwindet und einen fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich schafft, in unserem Lande nötig und möglich sei.