Bremen setzt Zeichen im Kampf gegen die Todesstrafe
Abgeordnete und Mitglieder des Bremer Senats haben am 8. November gemeinsam mit Amnesty International auf dem Marktplatz gegen die Todesstrafe demonstriert. Sie wurden unterstützt von der Stelzensippe Huchting in ihren symbolträchtigen schwarzen Tüchern. Zuvor hatte die Bremische Bürgerschaft (Landtag) einstimmig den Dringlichkeitsantrag „Todesstrafe bekämpfen – Bremen für Menschenrechte, Frieden und Toleranz!“ verabschiedet.
Christian Weber rief zum Kampf gegen die Todesstrafe in aller Welt auf
In seiner Ansprache betonte Bürgerschaftspräsident Christian Weber: „Wir alle sind gegen die Todesstrafe. Todesstrafe und Rechtsstaat schließen sich aus. Unsere Grundrechte gelten für alle, selbst für Schwerstverbrecher. Die Todesstrafe widerspricht ethischen, humanistischen und zivilgesellschaftlichen Grundsätzen; sie ist unvereinbar mit Demokratie und einem Wertesystem, dem wir uns in der Europäischen Union verpflichtet fühlen.“
Bremen beteiligt sich auf Initiative von Amnesty International seit 2008 an dem Bündnis „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“, dem weltweit über 2000 Städte angehören. Ihr Aktionstag ist auf den 30. November terminiert. Zusätzlich wurde der 10. Oktober zum Internationalen und Europäischen Tag gegen die Todesstrafe erklärt. Ziel dieses Gedenkens: die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe. Ein offenbar weiter und mühsamer Weg. Amnesty International zählte im vergangenen Jahr 1032 Hinrichtungen in 23 Ländern. China blieb außen vor, weil dort die Todesstrafen ein Staatsgeheimnis sind. Es darf aber als gesichert gelten, dass China die mit Abstand meisten Hinrichtungen vornimmt.
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft unter anderem den Senat auf, sich im Dialog mit seinen Partnern in Europa und der Welt weiterhin für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Außerdem betonen sie die Einflussmöglichkeiten auf die Städtepartnerschaften Bremens. „Es ist auch an uns, das Gespräch mit Dalian in China und Izmir in der Türkei zu suchen, wo die Todesstrafe als legitime Strafe gilt beziehungsweise derzeit über ihre Wiedereinführung diskutiert wird“, heißt es im Antrag.