Informationsfreiheit in Bremen

Um das Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen, wurde 2006 das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) beschlossen.

Der Senat und viele Behörden veröffentlichen seitdem zahlreiche Dokumente, Gutachten, Gesetze und Statistken online.

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Dokumente des Juristischen Beratungsdienstes

Der Juristische Beratungsdienst der Bürgerschaftskanzlei berät Abgeordnete, Fraktionen und den Vorstand in juristischen politischen Fragen. Mit Beschluss des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 9. August 2016 werden die Stellungnahmen des Juristisches Beratungsdienstes der Bürgerschaftskanzlei im Internet veröffentlicht.

Hier finden Sie eine Liste der bisherigen Dokumente in der 19. Wahlperiode (seit 8. Juni 2015):

2015-06-22_Anspruch_Fraktionsbildung.pdf

"Rechtsanspruch auf Anerkennung als Fraktion" – Gutachten vom 22.06.2015

14.8 K

2015-07-16_Beihilfeberechtigung_bei_UEbergangsgeld.pdf

"Beihilfeberechtigung bei Übergangsgeld für ehemalige MdBB" – Gutachten vom 16.07.2015

11.8 K

2015-07-13_Umbenennung_einer_Gruppe.pdf

"Namensbenennung einer Fraktion bzw. Gruppe" – Gutachten vom 13.07.2015

32 K

2016-04-12_Neuregelung_Immunitaet.pdf

"Rechtliche Zulässigkeit der Neugestaltung des Immunitätsrechts" – Gutachten vom 12.04.2016

280 K

2016-08-24_Akteneinsicht_Fraktionsmitarbeiter.pdf

"Recht der Abgeordneten bzw. Deputierten auf Hinzuziehung von Hilfspersonen im Rahmen der Akteneinsicht nach Art. 105 Abs. 4 Satz 3 BremLV" – Gutachten vom 24.08.2016

28 K

2016-09-09_Anspruch__Mitgliedschaft_Parlamentsausschuesse.pdf

"Anspruch auf Mitgliedschaft in Parlamentsausschüssen" – Gutachten vom 09.09.2016

30 K

2016-10-11_Hausrecht_und_Polizeigewalt_des_Buergerschaftspraesidenten.pdf

"Hausrecht und Polizeigewalt des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft" – Gutachten vom 11.10.2016

143 K

2017-01-18_PUA_Anti-Terror-Einsatz_Indemnitaet.pdf

"Indemnität auf die mandatsbezogene Kundgabe von Erkenntnissen aus Ermittlungsakten erstrecken" – Gutachten vom 18.01.2017

51 K

2017-05-04_PUA_Recht_auf_Akteneinsicht.pdf

"Das parlamentarische Recht auf Akteneinsicht stärken" (Antrag der CDU-Fraktion, Drs. 19/765) – Gutachten vom 04.05.2017

77 K

2017-11-27_Rechtsstellung_Personalvertretung_LBB.pdf

"Rechtsstellung und Personalvertretung des Landesbehindertenbeauftragten" – Gutachten vom 27.11.2017

57 K

2018-01-10_Zustaendigkeit_Innenrevision_Polizei_Staatsanwaltschaft.pdf

"Übertragung der Zuständigkeit für interne Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Bremen" – Gutachten vom 10.01.2018

406 K

2018-03-14_Pruefbitte_Recht_auf_Akteneinsicht_nach_Art._105_BremLV.pdf

"Recht der Abgeordneten bzw. Deputierten auf Überlassung bzw. Anfertigung von Kopien aus Akten im Rahmen der Akteneinsicht nach Art. 105 Abs. 4 Satz 3 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Brem.LV)" – Gutachten vom 14.03.2018

153 K

2019-01-31_Anwendungsbereich_Par._7_BremPetG.pdf

"Anwendungsbereich des § 7 Bremisches Petitionsgesetz (Vorläufige Regelungen)" – Gutachten vom 31.01.2019

150 K

2019-05-13_Abschiebungshaft_und_Amtshilfe.pdf

"Abschiebungshaft und Amtshilfe" – Gutachten vom 13.05.2019

173 K

2019-08-13_Wahl_der_Deputationssprecher_innen_und_Ausschussvorsitzenden.pdf

"Teilhabeansprüche einzelner Fraktionen an parlamentsleitenden Funktionsämtern, wie z.B. Ausschussvorsitze und Sprecherfunktion in Deputationen" – Gutachten vom 13.08.2019

118 K

2020-04-16_Zulaessigkeit_privater_Anbau_Cannabis.pdf

"Zulässigkeit von privatem Anbau von Cannabis" – Gutachten vom 16.04.2020

106 K

2020-08-25_Teilnahme_per_Videokonferenz_an_Plenar-_und_Ausschusssitzungen.pdf

"Zur Frage der Zulässigkeit einer Teilnahme von Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und der Stadtbürgerschaft per Videokonferenz an Plenar- und Ausschusssitzungen" – Gutachten vom 25.08.2020

70 K

2020-09-28_Anwendung_der_Vorschriften_ueber_den_barrierefreien_Informationszugang_isd_BremBGG_auf_Fraktionen.pdf

"Anwendung der Vorschriften über die barrierefreie Informationstechnik des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes auf Fraktionen" – Gutachten vom 28.09.2020

20 K

2020-11-24_Auskunftsrechte_bei_Geschaefts-_und_Betriebsgeheimnissen.pdf

"Informations- und Auskunftsrechte des städtischen Controllingausschusses im Zusammenhang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen am Beispiel einer von der Freien Hansestadt Bremen beherrschten Beteiligung" – Gutachten vom 24.11.2020

74 K

2021-02-26_Verschwiegenheitspflicht_der_Abgeordneten.pdf

"Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft insbesondere im Zusammenhang mit Tätigkeiten in Aufsichtsorganen von privatrechtlichen Unternehmen mit und ohne Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen" – Gutachten vom 26.02.2021

163 K

2023-04-03_Erstattung_von_Einsatzkosten_nach_BremHilfeG_bei_Gefaehrdungshaftung.pdf

"Zur Erstattung von Einsatzkosten der Feuerwehren nach dem Bremischen Hilfeleistungsgesetz im Rahmen der Gefährdungshaftung" – Gutachten vom 03.04.2023

293 K

2023-10-23_Dauer_Deputationssitzungen_Wahrung_Oppositionsrechte.pdf

"Zur Dauer von Deputationssitzungen und der Wahrung der Rechte der Opposition" - Gutachten vom 23.10.2023

191 K

2024-03-25_Anwendbarkeit_der_DS-GVO_auf_parlamentarische_Anfragen.pdf

"Anwendbarkeit der DS-GVO auf parlamentarische Anfragen" – Gutachten vom 25.03.2024

217 K

2024-05-24_Frist_fuer_Berichtsbitten_GO_Sozialdeputation_anonymisiert.pdf

Geschäftsordnung einer staatlichen und städtischen Deputation: Frist für Berichtsbitten – Gutachten vom 24.05.2024

165 K