Sie haben die Wahl!

Zur Demokratie gehört das Parlament, gehören auch Plattformen, auf denen Bürgerinnen und Bürger sich einbringen, mitgestalten und mitentscheiden sollen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt über eine außergewöhnlich starke Basis für den Parlamentarismus – unserer Landesverfassung sei Dank. Darin ist das Gebot »Die Staatsgewalt geht vom Volke aus« ebenso verewigt wie die Tatsache, dass die Gesetzgebung ausschließlich dem Volk und der Bürgerschaft zusteht.

Aktuell sehe ich die repräsentative Demokratie nicht mehr so gefestigt, wie sie es sein sollte. Die Krise offenbart sich in teilweise viel zu niedrigen Wahlbeteiligungen und in einem zuletzt stark gewachsenen politischen Populismus. Viele Menschen haben sich abgewendet, fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten, bisweilen sogar verraten. Eine besorgniserregende Haltung. Denn Demokratie baut auf dem Willen einer Mehrheit auf, der aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen ist. Demokratie schließt aber ebenso den Schutz von Minderheiten ein, von Menschen- und Bürgerrechten. Und das umso mehr, je stärker sie bedroht sind.

Wir brauchen freie Wahlen, wir brauchen die parlamentarische Arbeit, und wir brauchen einen angemessenen Anteil direkter Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr denn je in Entscheidungs- und Planungsprozesse einbezogen, als Betroffene zu Beteiligten gemacht werden. Partizipation halte ich für richtig und wichtig. Mehr denn je zeigt sich, dass aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger stärker im politischen Geschehen mitwirken wollen. Diese Möglichkeit sollen sie im Land Bremen, das die Elemente direkter Demokratie über Volksbegehren, Beiräte oder Petitionen stetig ausbaute, einmal mehr erhalten.

Es geht dabei um die Länge der Wahlperiode. Im Land Bremen werden die Bürgerschaft, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und die Ortsbeiräte alle vier Jahre gewählt. Die anderen Bundesländer haben auf Wahlen alle fünf Jahre umgestellt. Es gibt Gründe dafür – aber eben auch dagegen. Deshalb sollen Sie, soll das Volk darüber am 24. September entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass es eine kluge Entscheidung ist, diese Frage dem Volk als Souverän vorzulegen.

Christian Weber
Präsident der Bremischen Bürgerschaft