Volksentscheid über die zukünftige Nutzung des Rennbahngeländes im Bremer Osten

Der Volksentscheid findet zusammen mit den Wahlen der Bürgerschaft, der Beiräte und der Europawahl am Sonntag, den 26. Mai 2019 statt. Die Wahllokale sind von 8-18 Uhr geöffnet. Auch eine Briefwahl ist möglich.

Darum geht es

Die Bremerinnen und Bremer entscheiden darüber, ob auf dem Rennbahngelände gar keine Bebauung stattfinden soll.

Das Rennbahngelände im Stadtteil Hemelingen an der Grenze zur Vahr umfasst rund 30 Hektar. Die Bürgerinitiative „Rennbahngelände Bremen“ macht sich dafür stark, dass die Fläche als grüne Ausgleichsfläche erhalten bleibt – beziehungs­weise für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur genutzt werden kann. Daher möchte sie, dass die komplette Fläche nicht bebaut werden darf.

In der Stadtbürgerschaft wurde diskutiert, die Fläche zum Teil zu bebauen, weil es in Bremen zu wenig Wohnungen gibt – besonders in guter städtischer Lage.

Hintergrund

Über die Zukunft des Rennbahngeländes hat es in Bremen seit Jahren Debatten gegeben. Vor einem guten Jahr fand auf dem Gelände das letzte Galopprennen statt. Parallel dazu hat die Bürgerinitiative ein Volksbegehren gestartet. Im Februar hat die Stadtbürgerschaft dann den Weg für einen Volksentscheid frei gemacht. Das heißt, dass nun die Bremerinnen und Bremer selbst bestimmen dürfen.

Stellungnahmen

Auf diesen Seiten finden Sie die Positionen der Bürger­initiative und aller in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Die Stellungnahmen der Bürgerinitiative auf der ei­nen und aller Fraktionen (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP) auf der anderen Seite müssen gleich lang sein. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben.

Warum sind die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen unterschiedlich lang?

Das hängt von der Anzahl der Sitze in der Stadtbürgerschaft ab. Je größer eine Fraktion ist, desto mehr Text bekommt sie für ihre Stellungnahme. Auch das ist gesetzlich so vorgeschrieben. SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben eine von allen drei Fraktionen getragene Stellungnahme abgegeben und einen gemeinsamen Text verfasst.

Warum stehen hier nur die Texte von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP?

Auch das schreibt das Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid so vor. Bei den Stellungnahmen werden die Parteien oder Wählervereinigungen berücksichtigt, die bei der letzten Wahl 2015 – mit mindestens fünf Abgeordne­ten – eine Fraktion gebildet haben. Das ist unter anderem bei der AfD und BIW nicht der Fall. Der Fraktions-Status nimmt in der Verfassung eine wichtige Rolle ein.