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Petitionsausschuss (Land)


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Petitionsausschuss (Land)

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 3. Sitzung am 22. Juli 2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft einen staatlichen Petitionsausschuss ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: Vorbereitung der Beschlussfassung der Bürgerschaft über die Behandlung von Petitionen auf Grundlage des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitzende


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied