Ausschuss für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft

Dieser Ausschuss – SVA abgekürzt – begleitet die klimafreundliche Umstellung der bremischen Wirtschaft. Die ist notwendig, um das Klima zu schützen, sie soll außerdem helfen, den Wirtschaftsstandort Bremen konkurrenzfähig und sicher für die Zukunft zu machen sowie Arbeitsplätze zu erhalten.

In Bremen steht dabei besonders das Stahlwerk im Mittelpunkt. Es soll seine Anlagen auf die Herstellung von klimaneutralem – sogenannten „grünen“ – Stahl umrüsten. Für die Umstellung müssen sowohl privaten Unternehmen als auch der Staat viel Geld investieren. Das Land Bremen hat dafür viele Millionen Euro bereitgestellt. Dieses Geld liegt in einem Sondervermögen und wird daraus verwaltet. Ein Sondervermögen ist ein eigener Geldtopf, der nur für einen bestimmten Zweck genutzt werden darf. Mit dem Sondervermögen werden also Projekte zur klimafreundlichen Umstellung der Bremer Wirtschaft bezahlt.

Der Sondervermögensausschuss entscheidet, welche Projekte und Maßnahmen Geld erhalten, und prüft, ob das Geld richtig ausgezahlt und verwendet wird.
Besonders ist, dass der Ausschuss seine Beschlüsse nicht wie andere Ausschüsse mit einer einfachen Mehrheit fasst. Stattdessen müssen immer mindestens zwei Drittel der Mitglieder zustimmen.

Einsetzungsbeschluss

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 131d Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen einen staatlichen Ausschuss für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft ein. Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Entscheidung über die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und Projekte gemäß § 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft;

b) Wahrnehmung der Funktion des Sondervermögensauschusses gemäß § 6 des Gesetzes über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft.

Mitglieder

Vorsitzender


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied