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29.01.19 | 14:30 - 15:20

Rechnungsprüfungsausschuss (Land)


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Sitzungsarchiv

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Rechnungsprüfungsausschuss (Land)

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 3. Sitzung am 22. Juli 2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Haushaltsrechnungen der Freien Han­sestadt Bremen unter Berücksichtigung der Berichte des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen.
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Rechnungen des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen.
3. Der Rechnungsprüfungsausschuss berichtet der Bürgerschaft (Landtag) über seine Beratungsergebnisse zu Ziff. 1 und 2.
4. Der Rechnungsprüfungsausschuss überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse zu 1.
5. Der Rechnungsprüfungsausschuss führt das Auswahlverfahren zur Wahl eines Mit­glieds des Rechnungshofs durch und legt dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft einen Wahlvorschlag vor.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird ermächtigt, für die Prüfung der Rechnungen des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie für weitere Aufgaben Unter­ausschüsse mit bis zu 5 Mitgliedern zu errichten.
Die Haushaltsrechnungen, die Berichte des Rechnungshofs, die Rechnungen des Rechnungshofs und die Mitteilungen des Senats aufgrund der Berichte des Rech­nungshofs sind vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft dem Ausschuss nach Druck der Vorlagen unmittelbar zuzuleiten.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitzender


Stellvertretender Vorsitzender


Mitglied


stellv. Mitglied